Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schulze Hessing!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Borken!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Mit der Einbringung am 09. November d.J. wurde der Haushalt 2017 als „Rekordhaushalt“ tituliert. Ganz nüchtern heißt das - Ausgaben und Einnahmen markieren den bisherigen Höchststand in der Geschichte der Stadt Borken und das spiegelt nicht nur Positives. 

Die Aufgaben der kommunalen Verwaltung nehmen ständig zu, wobei man sich Fragen muss, ob dieser damit verbundene ständig steigende Aufwand wirklich zielführend und nötig ist. Ernüchternd bleibt festzustellen, dass wir hier weitgehend fremdbestimmt sind.

Die schlimmen unerträglichen Verwerfungen, das Leid und der Tod, durch Krieg und Terror in der Welt sowie die daraus auch resultierende Flüchtlingsproblematik sind das Eine. Hier stehen wir bereit und wollen helfen.

Das Andere sind aber die vielfältigen gesetzlichen Vorgaben aus Brüssel, Berlin und Düsseldorf, die mit erheblicher Lastentwicklung, häufig auf den unteren Ebene der staatlichen Verwaltung, hier bei Kreis und Kommune, oft ungebremst und ohne ausreichende finanzielle Unterstützung oder Ausgleich aufschlagen. Jüngstes Beispiel sind u.a. die von der Landesregierung zugesagten Gelder zur Betreuung minderjähriger Flüchtlinge oder Integrationshilfen die nicht oder schleppend gezahlt werden. Gleiches gilt für die Aufgaben der Inklusion. Mangelhafter Finanzausgleich des Landes zu Lasten des ländlichen Raumes oder die Einschränkungen in der städtischen Entwicklung - Stichwort: „Selbstbestimmung u. Planungshoheit“, worauf ich noch zurückkommen werde, schlagen dem berühmten Fass immer öfter den Boden aus.  

Unser Haushaltsplan 2017, liegt nach den Beratungen im Ergebnis bei 106,450 Mio.€ Erträgen aber 107,108 Mio.€ Aufwendungen. Schlicht ein Minus von rd. 658 T€. Er kommt dennoch zu einem vollwertig ausgeglichenen Abschluss mit + 155 T€, da wir noch ein positives Finan-zergebnis von 813,3 T€ erwirtschaften können. Finanzerträge die aber in den kommenden Jahren weiter wegbrechen, wie alle Sparer bzw. Anleger angesichts dramatisch niedriger Zinsen erfahren müssen. Erfreulich entwickelt sich die Stabilisierung der wieder leicht gewachsenen Zuflüsse von den Stadtwerken, die im schwierigen Markt ein solides Geschäft machen und ich stelle es wiederholt heraus, die die Kosten unserer Schwimmbäder tragen. Wäre es anders, hätten wir schon heute ein Millionendefizit im Haushalt oder keine Schwimmbäder mehr. Den Weg der kooperativen Zusammenarbeit, begonnen mit den Stadtwerken Coesfeld, müssen wir konsolidierend weitergehen und ausbauen. Dafür und daher richte ich meinen Dank an den neuen Geschäftsführer Herrn Hilkenbach und die Mitarbeiterinnen u. Mitarbeiter im Haus.

Steigende Soziallasten und besonders Personalaufwendungen zeigen bei einem Blick in die zukünftigen Haushaltsjahre  - und das bei nach wie vor hohem Gewerbesteueraufkommen und steigenden Anteilen an der Einkommensteuer - , dass bereits 2018 ein Defizit von rd. 1,0 Mio.€ und in 2020 bereits ein Minus von 2,5 Mio.€ zu erwarten ist. Die durchweg vernünftige Einrichtung eines Stellen-/Personalpools zur flexiblen Dämpfung der Personalentwicklung und Kosten, findet daher die volle Unterstützung der CDU-Fraktion.  

Schauen wir auf die Liquiditätsentwicklung im Finanzplan:
 
Ergebnis 2015, Stand        51,37 Mio.€
Ansatz  2017            30,06 Mio.€
und in 2020, erwartet         2,42 Mio.€

Damit fließen in nur 5 bzw. 6 Kalenderjahren rd. 49 Mio.€ oder rd. 95% der heutigen liquiden Mittel ab. Das heißt: „ Aufgepaßt !“ Hier müssen und wollen wir durch sachgerechte abgewogene politische Entscheidungen in allen Ausgabenbereichen gegensteuern. 

Als eine der größten Transferaufwendungen mit fast 15 Mio.€, sei hier die Kreisumlage erwähnt, die erklärlich leicht ansteigt. Ich kann feststellen und verbinde dies mit Dank an den Landrat und den Kreistag, dass hier ebenso, wie in der Stadt Borken, sparsam gewirtschaftet wird und die kommunale Familie, also die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, nur soweit wie zwingend nötig in Anspruch genom-men werden. Dafür stehen wir wie bisher, heute und morgen, als CDU in Stadt und Kreis.

Die CDU-Fraktion wird sich weiterhin als solider Entwickler unserer schönen Stadt Borken und der Ortsteile einbringen und die notwendigen sowie wichtigen lebensqualitätssteigernden Investitionen aktiv gestalten. Unser Investitionsvolumen in diesem Haushalt beträgt immerhin fast 30 Mio.€!

Wir werden, wie bereits begonnen, weiter in Schulen- u. Kindergärten investieren, die Infrastruktur besonders im Bereich Breitband bzw. schnelles Internet, auch außerhalb der Ortslagen mit 1,0 Mio.€, ausbauen und selbstverständlich den Stadtumbau sowie die Ortsteilentwicklung positiv vorantreiben. …. Und gestatten Sie mir, etwas salopp gesagt, liebe Brigitte Ebbing, über die Brücke im Stadtpark reden wir ja noch…… 

Erwähnenswert ist im Investitionsreigen u.a. die kulturelle Entwicklung mit unserem geförderten Millionenprojekt „Forum Altes Rathaus Borken“ mit operativem Start im Oktober d.J. oder der Investitionszuschuss für die Errichtung des Jugendtreffs u. Bürgerbüros in Weseke mit immerhin 640 T€ und nicht zuletzt die Zuschüsse an kulturschaf-fende Vereine, Einrichtungen, Unternehmen und Organisationen mit über 100 T€.

Die Neubeschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehr mit 240 T€ führt mich zum Thema des Neubaus einer modernen Feuerwache. Hier müssen wir in 2017 deutlich voran und zu einer Standortent-scheidung kommen. Die Anforderungen nach dem Brandschutzbedarfsplan liegen ausreichend lange auf dem Tisch.

Der Hochwasserschutz und die Vorhersagemöglichkeit muss deutlich verbessert werden. Die Ereignisse aus dem Sommer in Gemen dürfen sich nicht wiederholen und wir müssen schnell handeln. Bereits an dieser Stelle möchte ich den vielen ehrenamtlichen u. freiwilligen Helfern und Dienstkräften in dieser Notsituation herzlich danken.

Der Sportstättenausbau geht 2017 weiter. Z.B. erhält der Zucht-, Reit- u. Fahrverein Borken e.V. einen Sanierungszuschuss von max. 300 T€ und auch 2018 werden weitere Investitionszuschüsse, z.B. in einen neuen Kunstrasenplatz, bereit gestellt.

Die Entwicklung der Wohnbauflächen schreitet z.B. in Borken West oder Weseke voran, wobei Marbeck u. Burlo Bedarf haben aber besonders Gemen nach wie vor ohne echte Perspektive ist. Das muss sich ändern. Hierzu haben wir Anträge auf den Weg gebracht. Das Bauen von Mehrgenerationenhäusern und auch der soziale Wohnungsbau liegt uns besonders am Herzen, was wir unbedingt fördern wollen und mit diesem Haushalt auch tun.

Nur mit hohen Gewerbe- u. Einkommensteuereinnahme ist unser Schiff Stadt Borken „auf Kurs“ zu halten. Deshalb brauchen wir ortsnah Gewerbeflächen für neue und ortsansässige Betriebe. Das ist hier unserer oberste Pflicht als Rat der Stadt Borken. Daher werden wir an einer Parallelentwicklung von Gewerbeflächen in Borken, im Abgleich zum regional stärkenden Gewerbepark A 31, weiterarbeiten. Die eingetretenen Veränderungen der Projektrahmenbedingungen gilt es dabei zu beachten.
Hierbei legt uns aber das geltende, mittlerweile und wie ich finde, zu stark „grüngestrichene“ Planungsrecht jedoch sehr enge Fesseln an. Wir stehen selbstverständlich für die vorrangige Innenentwicklung und den Schutz der freien Fläche oder zusammenfassend gesprochen, für Ökologie, Natur- und Umweltschutz – aber bitte ausgewogen verantwortlich und daher mit Augenmaß.

Ich nannte Eingangs mit Blick auf gesetzliche Regelungen aus Brüssel, Berlin und in Düsseldorf nochmal gesteigerte gesetzliche Regelungen die Begriffe „Selbstbestimmung und Planungshoheit“. Davon sind wir meilenweit entfernt, meine Damen und Herren.
 
Es darf nicht sein, dass junge Familien oder ältere Mitbürger/innen keine Wohn- oder Bauoptionen erhalten oder dringend notwendige Gewerbeflächen an der Peripherie Borkens nicht geschaffen werden können. Wenn dann in einem umstrittenen Bebauungsplan A 31 rechnerisch zugewiesenen Entwicklungsflächen rein rechtlich gebunden sind und Entwicklungen am Ort erschweren, beschränken oder sogar unmöglich machen, dann ist das realitätsfern, menschenunfreundlich und hat mit Selbstbestimmung oder Planungshoheit der Stadt Borken nichts mehr zu tun. Dagegen werden wir, auch mit unseren interkommunalen Partnern, ankämpfen und gemeinsam im Interessenausgleich hoffentlich zum Ziel kommen.

Wie man leicht erkennen kann, ist das Alles eine insgesamt große und vielfältige Aufgabe für Verwaltung und Politik, die wir, die CDU-Borken, meine sehr geehrten Damen und Herren, gerne und zielstrebig erfüllen wollen!

Das tun und bewältigen wir auf der Einnahmenseite ohne Steuererhö-hungen, bei moderatem Anstieg von Gebühren, die der allgemeinen Kostenentwicklung Rechnung tragen.

Wir werden so dem vorgelegten Haushaltsentwurf gerne zustimmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
im Namen der CDU Fraktion danke ich dem Verwaltungsvorstand und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Borken für die geleistete Arbeit. Ebenso bedanke ich mich für die gute konstruktive Zusammenarbeit aller Kräfte im Rat der Stadt Borken.  

Ich möchte nicht versäumen, allen Aktiven die für Borken und seine Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich arbeiten, zu danken. Der Wert Ihrer Arbeit für uns, unsere Gesellschaft, ist unermesslich und unverzichtbar zugleich. Daher freue ich mich besonders, dass wir in 2017 gemeinsam erneut einen Tag des Ehrenamtes feiern wollen. Zum Zapfen, Grillen oder als Bedienung für Sie, unsere „Ehrenamtler“, stehe ich gerne wieder bereit.

Ich wünsche Ihnen allen frohe Weihnachten und ein gesundes, glückliches sowie erfolgreiches neues Jahr 2017!