Stellungnahme der CDU-Ratsfraktion zum Thema "Pröbstingschule"

Antwort auf die Anfrage von Herrn Carsten Hoeper zur Haltung der CDU

Sehr geehrter Herr Hoeper,
 
vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wir werden die Diskussion offen und sachbezogen führen. Ich sehe es als unsere Pflicht an, egal in welcher Frage oder zu welchem Zeitpunkt, Entscheidungen zu überprüfen, wenn sich Entscheidungsgrundlagen ändern.

Rat und Verwaltung stehen in der Verantwortung, zukunftsfähige, moderne Schulen und wie bisher, eine tragfähige Lösung für alle Grundschulen in der Stadt Borken zu erarbeiten.

Die CDU ist und war immer für den Erhalt der kleinen Schulen, insbesondere im Außenbereich.
In der Frage einer zusätzlichen Grundschuleingangsklasse für Burlo/Marbeck haben wir mit unserem Landtagsabgeordneten Hendrik Wüst 2012/13 die Initiative ergriffen und einen Termin im Schulministerium organisiert. Letztlich sind wir gemeinsam mit Eltern- und Ratsvertretern sowie der Verwaltung ins Schulministerium nach Düsseldorf gefahren um für Marbeck und Burlo zu werben. Leider konnten wir wegen des Schulgesetzes und der kompromisslosen Haltung der Landesregierung unsere Forderung nicht durchsetzen.

Als der Beschluss, „Pröbsting“ und „Burlo“ zu verschmelzen, gefasst wurde, waren nach den genannten Fakten alle direkt Betroffenen mit über 70% in der Elternschaft inkl. Lehrerschaft in Burlo und Hoxfeld dafür, so vorzugehen. Politisch und gesellschaftlich bewertet kann man sagen, da war "alles im Lot", Entscheidung Rat = Elternwille.

Dass das Prüfergebnis der Verwaltung sein wird, dass der Einwohnerantrag der Elterninitiative zulässig ist, bezweifelt im Moment wohl niemand. Die Unterzeichner und damit alle Borkenerinnen und Borkener haben einen Anspruch darauf, dass wir uns als Politik mit den noch unklaren Fragen und Inhalten beschäftigten.

Kern ist u.a., dass die Elterninitiative sagt, die Verwaltung bzw. der Schulgutachter hätten dem Rat falsche oder unvollständige Informationen für die einstimmig getroffene Entscheidung vorgelegt.

In der Ratssitzung am 21. Mai 2014 wird das Thema Pröbstingschule auf der Tagesordnung sein. Die Verwaltung und möglichst der Schulgutachter werden hier sicherlich vortragen. Hier darf jeder erwarten, dass nochmals ohne Wenn und Aber ausführlich und umfassend berichtet wird.

Die Elterninitiative wird ihre Sicht der Dinge darlegen, was ich sehr wichtig finde.

Wir müssen gemeinsam endgültig und nachvollziehbar alle offenen Fragen klären. Mit den dann vorliegenden Informationen werden wir weiter beraten. Daher kann man jetzt nicht, auch nicht tendenziell, sagen wie es weitergeht. Der Elternwille ist für die CDU nach wie vor maßgeblich.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Richter
CDU-Fraktionsvorsitzender