Gemeinsame Erklärung der CDU-Vorsitzenden in Bocholt, Borken, Isselburg und Rhede zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 und 2013

Mit Annahme des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 im November 2012 durch die rot-grüne Mehrheit im Landtag NRW wurde die Benachteiligung unserer Gemeinden einmal mehr unterstrichen, bewirkt doch dieses Gesetz erneut eine drastische Kürzung der Schlüsselzuweisungen und damit Einnahmeausfälle in Millionenhöhe.

Auch der Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2013 basiert auf der gleichen Datenbasis und der gleichen Systematik, identisch sind die Indikatoren und Gewichtungen der Bedarfsansätze sowie die Hebesätze. Die Benachteiligung unseres ländlichen Raumes durch die rot-grüne Landesregierung setzt sich also fort.

Konkret hat die Stadt Borken 2010 unter der damaligen schwarz-gelben Landesregierung noch Schlüsselzuweisungen in Höhe von 7.880.083 Euro erhalten; 2013 werden es voraussichtlich nur noch 7.206.951 Euro und damit 673.132 Euro weniger sein. Isselburg erhält 820.273 Euro weniger (2010: 3.420.020 Euro; 2013: 2.599.742 Euro) und noch empfindlicher getroffen sind Bocholt und Rhede: Bocholt als Mittelzentrum erhielt 2010 17.160.618 Euro Schlüsselzuweisungen, 2013 sollen es nur noch 13.554.181 Euro sein; das entspricht einem Defizit von 3.060.474 Euro. Im Verhältnis zur Größe ist die Stadt Rhede mit einem Verlust von 2.524.253 Euro (2010: 4.148.437 Euro, 2013: 1.624.184 Euro) noch massiver betroffen.

Für den gesamten Kreis Borken ist von 2010 (77.562.406 Euro) bis 2013 (49.062.556 Euro) ein Verlust von fast 30 Millionen Euro im Jahresvergleich festzuhalten. Damit billigt die rot-grüne Landesregierung einem Einwohner im Münsterland im Jahr 2013 lediglich

125 Euro zu, wohingegen ein Einwohner der Städten und Gemeinden des Ruhrgebietes 604 Euro erhält.

Das ist ungerecht und nicht nachvollziehbar zu begründen. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Ratsmehrheiten in Bocholt, Borken, Isselburg und Rhede auf, dem Beispiel der Stadt Borken zu folgen und diese Benachteiligung unserer Gemeinden nicht länger hinzunehmen, sondern für die Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger einzutreten und gegen die Gemeindefinanzierungs-gesetze 2012 und 2013 zu klagen. Die rot-grüne Landesregierung muss die Vorlagen überarbeiten und zu einer gerechten Verteilung der Schlüsselzu-weisungen kommen.

Helmut Eing – CDU-Stadtverband Bocholt
Jürgen Fellerhoff – CDU-Stadtverband Borken
Ulrich Gühnen – CDU-Stadtverband Isselburg
Hans-Josef Lohkamp – CDU-Stadtverband Rhede