CDU-Fraktion stimmt Haushaltsplan 2021 der Stadt Borken zu

Rede von Frank Richter zur Ratssitzung am 17. MÄrz 2021

Liebe Borkenerinnen und Borkener!

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!
 
Die heutige Beschlussfassung über den Haushalt 2021 ist in vielerlei Hinsicht besonders. Nicht nur das kommunalwahlbedingt der Haushalt erst im bereits laufenden Jahr verabschiedet wird oder wie seit Jahren erstmalig wieder nicht strukturell ausgeglichen ist, nein besonders, da wir uns in der herausfordernden Situation der Corona-Pandemie befinden, wobei ich den Klimawandel als globale Herausforderung nicht unerwähnt lassen darf.
 
Menschen erkranken und sterben mit oder an der Coronainfektion. Das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben kommt quasi zum Stillstand und die Folgen des Ganzen sind in ihrem großen zu erwartenden Ausmaß kaum verlässlich quantifizierbar. Sicher ist aber, es wird hart und schwer die Folgen zu dämpfen oder zu beseitigen. Diese weltumspannende Gefahr hat für eine ungewollte aber vielleicht nötige Vollbremsung gesorgt. Schneller, Größer, Weiter muss einer Neubewertung zugeführt werden. Sicher ist aber, weiter so, wenn es wieder geht, ist nicht der richtige Weg.
 
Der Pastor im Dom zu Paderborn, Dr. Nils Petrat, mahnt unser bisher oft-mals viel zu schnelles Leben an, er sagt…. wir hetzten durch das Leben und Oberflächlichkeit im Miteinander sind – oder vielleicht waren - an der Tagesordnung. Was hat dieser kleine mächtige Virus gemacht. Desinfek-tionsmittel werden gestohlen, um Toilettenpapier wird gerangelt und…. tja, die Luft ist so sauber wie nie zuvor!?

Die Wirtschaft, allen voran der ohnehin durch den Internetwarenverkehr gebeutelte Einzelhandel, die Gastronomie sowie Kunst und Kultur erleben den „Super-GAU“ (Größter Anzunehmender Unfall). Dazu angemerkt – wir brauchen eine Finanzabgabe im Internethandel um den stationären Einzelhandel zu stützen bzw. um dorthin adressiert z.B. Steuerentlastungen zu finanzieren – aber das ist ein anderes Thema.

Der Staat in allen Gliederungen versucht in der Coronakrise mit Hilfspro-grammen finanziell zu stützen. Antragswesen und Auszahlung ist kompli-ziert und Finanzhilfen kamen bisher nur schleppend an, trotz oder wegen der besonderen deutschen Gründlichkeit die uns hier trifft. Man möchte meinen, wir stehen uns wieder einmal selbst im Weg.

Aber so einfach ist es nicht. Erleben wir doch immer wieder, dass die organisierte Kriminalität gerade ausländischer Großfamilien und auch kleinere Tätergruppen und skrupellose Einzeltäter dennoch in der Lage sind sich illegal zu bereichern und Hilfsgelder betrügerisch erschleichen. Weit über 50 Mio. € Schadensumme, mit hoher Dunkelziffer werden genannt. Ich kann nur hoffen, dass unsere Gerichte diese Subventionsbetrüger so hart wie nur eben möglich bestrafen. Da diese Betrügereien passieren, darf man sich nicht wundern, wenn dann Hilfe ausgesetzt wird oder dass die Dinge länger dauern als es gut ist.

Man muss sich aber auch fragen, ob wir nicht so manches hät-ten besser, sicherer und dennoch einfacher machen können. Oftmals sind es Rechts- u. Haftungsfragen die pragmatisches schnelles Handeln unmöglich machen, was dann kein Bürger versteht. Hierin ist auch ein Ansatzpunkt für die Gesetzgebung zu sehen.
 

Daseinsvorsorge! - Klimaschutz! - Stiftungen stärken!

Antrag der CDU-Ratsfraktion Borken zum Haushalt 2021

Die Bewältigung der Corona-Pandemie wird uns langfristig beschäftigen. Noch länger und dauerhaft beschäftigt uns die Klimakrise. Es ist das Ziel der Daseinsvorsorge, alle Anstrengungen auf eine Vermeidung von CO2 Emissionen zu richten, um eine weitere Erderwärmung zu begrenzen.


Um dieses Ziel zu erreichen, ist es unabdingbar, in einem starken Maß auf
erneuerbare Energien zu setzen. Als Stadt Borken haben wir z.B. jüngst mit der Beteiligung unserer Stadtwerke, im Verbund mit Coesfeld, an der regionalen Erzeugung von Windenergie erste Zeichen gesetzt.

Die Beteiligung an dem nahegelegenen Windpark in Coesfeld Lette bietet uns die Chance, ein Regionalstromprodukt anzubieten. Nur so kann die Energiewende gelingen: Energie wird regional erzeugt und verbraucht.
 
Einen weiteren Ansatz bietet der Einsatz von Photovoltaikanlagen. Durch die stark gesunkenen Preise für die Module und Anlagentechnik ist der Solarstrom konkurrenzfähig. Die Kosten für die eigenproduzierte Kilowattstunde liegt derzeit bei unter 9 Cent und damit unter den Angebotspreisen der regionalen Anbieter, die – anders als beim eigen erzeugten Strom- viele
Nebenkosten und Abgaben kalkulieren müssen.
 
 
 

Burlo: Verkehrssicherungsmaßnahmen / Parkmöglichkeiten

Borkener Straße / neuer Filialstandort der VR-Bank Westmünsterland eG

Der Umzug der Bankfiliale der VR-Bank Westmünsterland eG in die ehemaligen Räumlichkeiten des Cafes Rosengarten erfordert aus Sicht des CDU Ortsverbandes Borkenwirthe-Burlo eine Neubewertung der Verkehrssituation sowie der öffentlichen Parkmöglichkeiten im Umfeld dieses Gebäudes.
Aktuell ergibt sich durch die gestiegene Besuchsfrequenz – insbesondere Kurzzeitparker der Bankfiliale – die Situation, dass der Verkehr auf der Borkener Straße durch parkende Autos stark behindert wird. Dadurch werden immer wieder kritische „Überholmanöver“ provoziert, die sämtliche Verkehrsteilnehmer gefährden.
 
 
 

Endausbau BU 12 Mühlenweg

Antrag des CDU Ortsverbandes Borkenwirthe-Burlo

Mit dem Haushalt 2020 wurde durch die Verpflichtungsermächtigung (Maßnahme 17.66.00009) für 2020 der zügige Endausbau für den BU 12 Mühlenweg beschlossen.
Derzeit befindet sich der zukünftige Ausbaubereich Mühlenweg nicht mehr in einem verkehrssicheren Zustand, was besondere Auswirkungen auf Kinder mit Fahrrädern, ältere Menschen mit Gehbehinderung und/oder Rollatoren und auch Rollstuhlfahrende hat.

Wir bitten um Sachstandsbericht, verbunden mit der Terminierung eines zeitnahen Ausbaubeginns.

Borkener CDU beantragt weitere Unterstützung der Gastromeile

Versenkbare Poller sollen Platz für Außengastronomie schaffen

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Machbarkeit von versenkbaren Pollern in der Heilig-Geiststraße zu prüfen und umzusetzen. Darüber hinaus sollen die Zeiten für die Sperrung der Heilig-

Geiststraße zur Nutzung der Straße als außengastronomische Fläche ausgeweitet werden auf Mittwoch – Sonntag.
Begründung: Die „Gastro-Meile“ wird hervorragend von Bürgerinnen und Bürgern angenommen und erfreut sich abends großer Beliebtheit.