Parteiübergreifend wir nun das hochriskanten Förderverfahren Fracking abgelehnt . Wir werden unsere Anstrengungen auf Landes- u. Bundesebene für die Berggesetzänderungen fortsetzen, damit das Münsterland nicht zur rücksichtslos ausgebeuteten Industriebrache wird.
Ein erster Etappensieg zum Schutz unserer Lebensgrundlagen ist erzielt. Alle politischen Kräfte müssen hier weiterhin zusammen wirken, so CDU Fraktionsvorsitzender Frank Richter."
Wir wollen Bewegung in dieser Angelegenheit aber nicht um jeden Preis. Das ist der Bürgerschaft nicht zu vermitteln. Wie auch bereits in der letzten Hauptausschussitzung vertreten, spricht sich die CDU Fraktion für die Fortsetzung der Verhandlungen und Rücknahme der Grundstücke zum gezahlten Kaufpreis aus.
Die alte Volksbank sollte in die Überlegungen einbezogen werden. "Die getätigten Investitionen sollen dann in dem Rahmen rückvergütet werden, wie ein folgender Investor daraus wirtschaftlichen Nutzen ziehen kann. Das ist eine tragfähige und faire Basis für die Einigung in diesem Problemfall, den die Stadt damit übernimmt.", so Fraktionsvorsitzender Frank Richter.
Die für die Stadtentwicklung schlechteste Lösung ist der sicher langwierige Rechtweg, der als letzte Option bleibt.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lührmann,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Haushalt für das Jahr 2011 wird heute mit den Stimmen der CDU verabschiedet. Auf über 600 Seiten stellt sich in Einnahmen und Ausgaben quasi das gesamte städtische Leben und Handeln dar.
Dass dieser Haushaltsplanentwurf im Vergleich zum Etatbuch 2010 deutlich transparenter und wesentlich besser inhaltlich erklärt und damit lesbarer ist, ist auch Ihr Verdienst, sehr geehrter Herr Feldkamp und natürlich Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Allen die dazu beigetragen haben gilt unser Dank für dieses Werk.
Unser Antrag aus Juni 2010 zur weitergehenden Verbesserung der Haushaltstechnik und zur Ermittlung von Zwischenständen der Einnahmen-/Ausgabensituation hat erste Ergebnisse geliefert und wir können hier auch eine entsprechende Weiterführung der begonnenen Verbesserungen erwarten.
Die wirtschaftliche Entwicklung in 2010 ist positiver als mit dem Haushaltsentwurf 2010 prognostiziert wurde. Die Zahl der Beschäftigten ist gestiegen und das Konsumverhalten ist insgesamt auf gutem Niveau stabil. Das ist nicht zuletzt das Ergebnis der bis Mai 2010 geführten CDU/FDP Landesregierung. In der Vorschau auf kommende Haushaltsjahre wurde bereits für 2011 die vollständige Aufzehrung der Ausgleichsrücklage Borkens und eine drohende Haushaltssicherung genannt. Durch erhöhte Steuereinnahmen, verschobenen Investitionen und andere finanzielle Ver-besserungen ist dieses Szenario nicht eingetreten.
Die Erträge und Einnahmen liegen mit rd. 82,7 Mio.€, rd. 1,1 Mio.€ unter den Aufwendungen in Höhe von rd. 83,8 Mio.€. Nochmalige Verbesserungen, im wesentlichen bei der Gewinnzuführung der Stadtwerke, haben das Defizit bei Einbringung des Haushalts von 1,9 Mio.€, um weitere 800 T€, auf 1,1 Mio.€ sinken lassen. In der Ausgleichsrücklage verbleiben somit rd. 13,7 Mio.€, gegenüber einer für 2011 prognostizierten 0.
Zur Aufgabenbewältigung in Sachen Erdgasbohrung und zur Unterstützung der Bürgerinitiative sollen in 2011 laut Fraktionsbeschluss 10.000,-- € überplanmäßig bereitgestellt werden, da die CDU hierin ein lebenswichtiges Handlungsfeld im Interesse der Bevölkerung sieht.
Die CDU-Fraktion Borken fordert daher die SPD-Landesregierung auf, umgehend eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesberggesetzes oder zur Schaffung eines eigenständigen Gesetzes zur Erdgassuche und Förderung zu starten. Für ein neues Gesetz wäre der Geltungsbereich des Bundesberggesetzes entsprechend zu ändern.
Diese Planungen, genauso wie die damit verbundene Kosten liegen noch nicht vor. Wenn diese Fakten vorliegen, so die Beschlusslage, gilt es weitergehend die Bürgermeinung zu erfahren, abzuwägen und Umsetzungsbeschlüsse zu fassen. Der Hauptausschuss hatte ebenfalls im vergangenen Jahr mit Stimmen der SPD bereits beschlossen, weil sich dieses Objekt anbot, Mittel für den Ankauf des mittleren der drei Gebäude im Querriegel bereit zu stellen. Das voreilige und vergessliche Verhalten der SPD plötzlich Nein zu sagen, ohne die selbst beschlossenen objektiven Sachinformationen, ist nicht nachvollziehbar.
Dies geschah dann im zuständigen Fachausschuss, dem Umwelt- und Planungsausschuss am 8.12.2010. Hier wurde bereits deutlich herausgestellt, dass die Fristen insgesamt, unter den gesetzlichen Anforderungen, per Ortsrecht bis 2023 gestreckt werden sollen. Der Ausschuss hat dies im Dezember 2010 bereits so auf den Weg gebracht! Die insgesamt 9 Seiten lange Sitzungsvorlage vom 8.12.2010 legt die Gesamtthematik ausführlich dar, bis hin zur von allen Parteien gewollten Fristverlängerung.
Da das Thema zunehmend mehr an Aktualität bei der Bevölkerung gewinnt, ist es richtig und wichtig sich diesem zu widmen.
Es verwundert jedoch, dass die SPD den bisherigen Beratungsverlauf vergessen hat. Der Brief an den Bürgermeister mit dem gutgemeinten Hinweis auf die Möglichkeit der Fristverlängerung war daher überflüssig und damit eher peinlich - oder nur bewußte Effekthascherei.
