Auf Anfrage der CDU-Fraktion hat der Bürgermeister der Stadt Borken über die Niederschriften (Hauptauschuss 10.3.10, Ausschuss für Umwelt und Planen 28.04.10) mitgeteilt, dass die o.g. Leistungen letztmalig 1997, also vor 13 Jahren, ausgeschrieben wurden.

Der Bürgermeister bekundete die Zufriedenheit mit den ausgeführten Arbeiten und schloß daraus, da der Auftragnehmer in der Vergangenheit keine Preisanpassungen verlangt hat – außer zu Deponiegebühren o.ä.-, dass eine Neuausschreibung nicht erforderlich ist. Dieser Umstand lässt nach Meinung der CDU-Ratsfraktion aber auch den Schluss zu, dass bereits seit langem sehr gut auskömmliche Preise vereinbart sind und hier ein Einsparpotential gegeben ist.

Die CDU-Ratsfraktion beantragt die baldmöglichste Ausschreibung der in Rede stehenden Leistungen und bitten um Nennung der terminlichen Vorgehensweise, sofern hierzu positiv beschlossen wird.

Zur Haushaltsüberwachung wird je Haushaltsjahr mindestens zu zwei Terminen (z.B. 31.05. u. 31.10) der tatsächliche Ausgaben- u. Einnahmenstand inkl. bereits gebundener Mittel sowie mit der Haushaltsaufstellung für das Folgejahr, eine Jahresabschlussprognose aufgestellt und im Haupt- u. Finanzausschuss vorgetragen.

Speziell bei gravierenden Abweichungen zum laufenden Haushaltsplan, z.B. im investiven Bereich (Verschiebung v. Maßnahmen, Personalveränderungen, etc.) oder bei den Einnahmen, ist auch unaufgefordert ein Zwischenbericht abzugeben, wie auch in den haushaltsrechtlichen Bestimmungen vorgesehen.

 Die Vorteile für die Maßnahmenverbindung liegen auf der Hand:

• Die Sanierung des Kanalsystems im Neutor-Viertel ist zwingend erforderlich.

• Die Umgestaltung des Neutor-Viertels an sich und als Pilotprojekt für die gesamte Innenstadt kann nur begrüßt werden und ist ohne Alternative. Sie wird das Neutor-Viertel ohne jeden Zweifel aufwerten und die Attraktivität für den Einzelhandel und Kunden steigern. Die Anlieger sind sehr aktiv, aber ohne die verbesserte Infrastruktur ist ihr Engagement nahezu aussichtslos.

• Die Verbindung beider Maßnahmen ist aufgrund der Synergieeffekte und der damit einhergehenden Kostenersparnis die einzig wirtschaftlich vernünftige Lösung.

Um Borken voranzubringen ist die Erarbeitung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen worden. Jetzt gilt es neue Ideen zu entwickeln, Planungen aufzustellen und Kosten zu ermitteln.  Ein zeitintensiver Arbeitsprozess, der zwingend mit großer Bürgerbeteiligung ablaufen muss und wird.

Dann erst ist es soweit, konkrete Maßnahmen zu beschließen und umzusetzen. Die Stadt als Ganzes, mit ihren Ortsteilen und damit natürlich auch der Innenstadt, bieten vielfältige Entwicklungspotentiale an verschiedensten Stellen. Dabei muss es möglich sein, dass diese parallel und nach den jeweiligen Gegebenheiten sowie Problemlagen zu prüfen sind, ohne sich jedoch gegenseitig zu behindern.

Erstaunlich ist daher die Festlegung der SPD-Fraktion (Borkener Zeitung vom 15.05.2010), die nun sogar das Nachdenken über eine mögliche weitere Innenstadtentwicklung, hier insbesondere der Marktplatzbebauung, zurück- bzw. einstellen will, bis die Angelegenheit Kettelhack-Karree geklärt ist. Die CDU-Fraktion Borken hält es für bedenklich, wenn man sich an Einzelmaßnahmen bindet und sogar dogmatisch einen Stopp des Nachdenkens über weitere Maßnahmen fordert.

Die CDU-Ratsfraktion hat beantragt, dass die Änderung der Buslinie Raesfeld-Burlo (einfache Verlegung) und die Einrichtung einer Haltestelle im Bereich des Kreisverkehrs Nina Winkel Str. / Weseler Straße (ggfls. Alternativen) geprüft und im Umwelt- u. Planungsauschuss bzw. Hauptauschuss der Stadt Borken kurzfristifg darüber berichtet wird.

Da im Stadtteil Hovesath viele junge Familien mit schulpflichtigen Kindern leben und sich im Kontakt mit den dort lebenden Bürgerinnen und Bürgern hat, dass ab dem Sommer 2010 ca. 20 Schülerinnen und Schüler das Gymnasium Mariengarden besuchen werden, hat die CDU-Ratsfraktion diesen Antrag auf den Weg gebracht.

Die Busanbindung ist zwar grundsätzlich über die Haltestelle Jeanette-Wolf Str. mit Umstieg (Bahnhof/Brinkstr.) oder ab der rd. 2,5 km entfernten Haltestelle Kettlerstraße gegeben aber umständlich und besonders für die jungen Kinder nicht ungefährlich.

Ein Umsetzung der Maßnahme sollte zu Beginn des neuen Schuljahres erfolgen.